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Veröffentlichung und Übergabe von Einwohnermeldedaten – Widerspruchsrechte

 

1) bei Datenübergabe an öffentliche Religionsgesellschaften (§ 30 Abs. 2 Meldegesetz)

Die Meldebehörde darf aufgrund des Meldegesetzes an öffentliche Religionsgesellschaften Daten der Mitglieder der Religionsgesellschaft übermitteln. Diese Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, Minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören.

Familienangehörige können verlangen, dass die Übermittlung der sie betreffenden Daten unterbleibt. Dies gilt jedoch nicht für die Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft erhoben werden.

2) bei Datenübermittlung an Parteien und Wählergruppen für Wahlzwecke (§ 34 Abs. 1 Meldegesetz)

Parteien und Wählergruppen können nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg Gruppenauskünfte aus dem Melderegister für die Vorbereitung der Wahlen erhalten. Wahlberechtigte haben das Recht, der Weitergabe von Namen und Anschrift an Parteien und Wählergruppen zu widersprechen.

Das Widerspruchsrecht kann nur umfassend geltend gemacht werden, eine Ausnahme für einzelne Parteien und Wählergruppen ist nicht möglich.

3) bei Veröffentlichung von Alters- und Ehejubilaren (§ 34 Abs. 2 Melde-gesetz)

Die Meldebehörde darf nach dem Meldegesetz Namen, akademische Grade,

Anschriften, sowie Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren

öffentlich bekannt geben und an die Presse zum Zwecke der Veröffentlichung weitergeben.

Im Amtsblatt werden Altersjubilare ab dem 80., 85. Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag jährlich und die Ehejubiläen zum 50., 60., 65., usw. Hochzeitstag veröffentlicht.

Jubilare, die keine Veröffentlichung wünschen, müssen dies dem Bürgermeisteramt mindestens 4 Wochen vor dem Jubiläum schriftlich mitteilen.

4) Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften

(§ 29a Meldegesetz)

Die Meldebehörde darf nach dem Meldegesetz Familien-, Vornamen und Anschriften im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilen.

§ 32a Absatz 2 Meldegesetz räumt den Betroffenen ein Widerspruchsrecht ein, so dass Melderegisterauskünfte an nicht öffentliche Stellen über das Meldeportal nicht automatisiert über das Internet erfolgt. Dieses Widerspruchsrecht gilt nicht für Melderegisterauskünfte, die von nicht öffentlichen Stellen auf sonstige, Anfrageweg (z. B. schriftlich) direkt an die Meldebehörde gestellt werden.

Ein Widerspruch wird so lange beachtet, bis er vom Antragsteller zurückgezogen wird.  Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn früher bereits eine entsprechende Mitteilung abgegeben worden ist. Nach einem Umzug ist jedoch im neuen Wohnort ein erneuter Antrag zu stellen.

Das entsprechende Formular finden Sie hier:

Formular für Widerspruch zur Datenübermittlung

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro Fr. Hoff

Tel. 07525/934-137

 


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